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Aktualitäten aus REchtsrpechung und GEsetzgebung


MIETZINSSENKUNG AUFGRUND DES GESUNKENEN REFERENZZINSSATZES

Der aktuelle Referenzzinssatz - als Basis für die Berechnung von Mietzinsanpassungen- beträgt neu seit Juni 2017 lediglich 1.5 %, was ein «Allzeit-Rekordtief» darstellt.

Viele Mieter dürften daher Anspruch auf eine Mietzinsreduktion haben!

Einleitungsverfahren:
Gestützt auf Art. 270a OR können die Mieter aufgrund dieser Senkung des Referenzzinssatzes schriftlich vom Vermieter die Herabsetzung des Mietzinses auf den nächstmöglichen Kündigungstermin verlangen. Die Mieter müssen ihr Begehren um Herabsetzung beziffern und begründen. Der Vermieter hat innert 30 Tagen zu antworten.

Herabsetzungsverfahren:
Entspricht der Vermieter dem Begehren nicht oder nur teilweise oder antwortet er nicht fristgemäss, so kann der Mieter innert 30 Tagen (gerechnet ab Erhalt der Stellungnahme oder mangels Reaktion des Vermieters ab dem letzten Tag der dem Vermieter gesetzten 30-tägigen Frist) die Schlichtungsbehörde anrufen (Art. 270a Abs. 2 OR). Wenn der Mieter nicht rechtzeitig an die Schlichtungsbehörde gelangt, ist sein Herabsetzungsbegehren verwirkt. Er kann aber ein neues Gesuch um Herabsetzung des Mietzinses an den Vermieter richten, allerdings dann erst auf einen späteren Termin.

Keine Anpassung aufgrund einer Änderung des Referenzzinssatzes ist bei Ferien- und luxuriösen Wohnungen, bei indexierten (OR 269b) und gestaffelten (OR 269c) Mietzinsen sowie bei befristeten Mietverträgen ohne Kündigungsmöglichkeit möglich.


RASER IM STRASSENVERKEHR

Laut Medienmitteilung des Bundesgerichts ändert dieses seine Praxis zum Rasertatbestand, wonach nicht jede Überschreitung des Tempolimits um das in der fraglichen Bestimmung festgelegte Mass den Tatbestand zwingend erfüllt (BGE 6B_165/2015 vom 01.06.2016).


RECHTSLAGE

Seit 2013 (Via-sicura-Gesetzesänderungen) gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum «Rasertatbestand» im Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01). Die Raser-Strafnorm erfüllt u.a., wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit in besonders krasser Weise missachtet.

Gemäss Art. 90 SVG wird mit mindestens einem bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft, wer in der 30er Zone mit mehr als 70 km/h [20er mehr als 60 km/h], innerorts (50er Bereich) mit mehr als 100 km/h [40er mehr als 90 km/h], ausserorts (80er) mit mehr als 140 km/h [60er mehr als 120 km/h] und auf Autostrassen und Autobahnen (>80) mindestens 80 km/h zu schnell unterwegs ist. Des Weiteren beträgt die Dauer des Führerausweisentzuges in diesen Fällen mindestens zwei Jahre und gestützt auf Art. 90a SVG kann das Auto quasi als Tatwaffe gegebenenfalls sogar beschlagnahmt und verwertet werden.


PROBLEMATIK

Für gewöhnlich – wenn das Gesetz keine Ausnahme macht – braucht es für eine Verurteilung nebst der Erfüllung des objektiven Tatbestandes auch einen Vorsatz (subjektiver Tatbestand). Der Täter muss die Tat mit Wissen und Willen ausführt haben, damit er für sein Verhalten bestraft werden kann (vgl. Art. 12 StGB).

Die Frage, ob die Erfüllung des objektiven Tatbestandes – bei krassem Geschwindigkeitsexzess resp. Überschreiten der vorgenannten Schwellenwerten – zugleich die unwiderlegbare Vermutung des Tatvorsatzes begründet, wurde nun vom Bundesgericht verneint. Auch der Rasertatbestand setzt entsprechend dem strafrechtlichen Grundsatz «nulla poena sine culpa» (keine Strafe ohne Schuld) ein tatsächliches und nachgewiesenes Verschulden voraus.


SACHVERHALT

Ein Autolenker aus GE hatte die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 54 km/h überschritten. Er wurde dafür in Anwendung von Art.90 Abs. 3 und 4 SVG mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft. Vor Bundesgericht argumentierte er, bei der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, weil er die die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nicht gesehen habe.

Der Beschwerdeführer drang mit seiner Argumentation, wonach er nicht vorsätzlich zu schnell gefahren sei, nicht durch, weshalb das Bundesgericht die Beschwerde abwies. Dieses nutzte aber die Gelegenheit, um seine frühere Rechtsprechung (BGE 1C_397/2014) zu korrigieren


Auch in Zukunft werden Gerichte wohl davon ausgehen, dass ein Fahrzeuglenker zumindest eventualvorsätzlich handelt, wenn er die Höchstgeschwindigkeit derart überschreitet, dass der Rasertatbestand erfüllt ist. Wir sind gespannt wie sich die Gerichtspraxis zum Rasertatbestand weiter entwickeln wird.