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Aktualitäten aus Rechtsrpechung und Gesetzgebung

 

BETREUUNGSUNTERHALT FÜR KINDER
BEMESSUNG NACH DER "LEBENSHALTUNGSKOSTEN-METHODE"
5A_454/2017 Urteil vom 17. Mai 2018

Das Bundesgericht hatte in einem Eheschutzverfahren mit Unterdeckungskonstellation zu entscheiden, ob die vom Kantonsgericht Genf angewandte Berechnungsmethode für die Unterhaltsbemessung zulässig sei. Das Bundesgericht hat den Fall öffentlich beraten und sich unmissverständlich für die "Lebenskosten-Methode" ausgesprochen. Der Betreuungsunterhalt umfasst demnach grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann.

Zur Beurteilung stand das neue Kindesunterhaltsrecht von 2017, wonach gemäss Art. 276  und 285 Zivilgesetzbuch (ZGB) der Unterhalt auch der Gewährleistung der Betreuung der Kinder dient. Der Gesetzgeber äusserte sich nicht zur Art und Weise der Berechnung des Betreuungsunterhalts und hielt lediglich fest, dass jedes Kind grundsätzlich Anspruch auf die "bestmögliche Betreuung" habe.

Gemäss Bundesgericht ist die Anwendung des Lebenskostenansatzes nicht willkürlich. Die Richter brachten klar zum Ausdruck, dass sie nur die Lebenskostenmethode zur Unterhaltsbemessung beim Betreuungsunterhalt zulassen möchten. Mit diesem Grundsatzentscheid will das höchste Gericht auf eine schweizweit einheitliche Berechnung des Betreuungsunterhalts hinwirken, was zu begrüssen ist.

Implizit und teils sogar explizit verworfen wurden die von verschiedenen kantonalen Gerichten angewanten Praxen, wie die pauschale Abgeltung, das konkrete Betreuungsquotenmodell und die Prozentregel.

Wir sind gespannt auf die ausführliche Urteilsbegründung und die Weiterentwiklung der Rechtssprechung zum Kindesunterhalt.


UNRECHTMÄSSIGE "NOT"-HAUSDURCHSUCHUNG
ERFOLGREICHE BESCHWERDE VOR BUNDESGERICHT

1B_519/2017 Urteil vom 27. März 2018

Wohnungen dürfen (auch ohne Einwilligung der berechtigten Person) durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass in den betreffenden Räumen Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind (Art. 244 Abs. 2 StPO). Hausdurchsuchungen im Vorverfahren werden in einem schriftlichen Befehl der Staatsanwaltschaft angeordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 241 Abs. 1 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 StPO). Ist "Gefahr im Verzug", so kann die Polizei im Vorverfahren ohne staatsanwaltlichen Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die Staatsanwaltschaft (Art. 241 Abs. 3 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO; s.a. Art. 263 Abs. 3 StPO; BGE 143 IV 270 E. 7.5 S. 283 mit Hinweisen; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 1B_394/2017, nicht amtl. publ. E. 3.2).

Die polizeiliche „Not“-Hausdurchsuchung war im vorliegenden Fall gesetzeswidrig: weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft legen dar, inwiefern hier ein Fall von „Gefahr in Verzug“ (Art. 241 Abs. 3 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO) vorgelegen hätte, der ausnahmsweise eine sofortige polizeiliche Hausdurchsuchung sachlich erfordert hätte.

Im Lichte der strafrechtlich nicht gravierenden Vorwürfe haben Polizei und Staatsanwaltschaft auffallend massive Zwangsmassnahmen angewendet, die empfindlich in die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und in die Privatsphäre des Beschwerdeführers (Art. 13 Abs. 1 BV) eingreifen. Dazu gehören die Verhaftung am Arbeitsplatz, die polizeiliche „Not“-Hausdurchsuchung der Privatwohnung, umfangreiche Sicherstellungen, insbesondere des privaten Mobiltelefons inklusive gespeicherte Privatkommunikation sowie eines Laptops mit privaten und geschäftlichen Dokumenten, die Beschlagnahme von Medikamenten sowie das Entsiegelungsgesuch für sämtliche sichergestellten elektronischen Geräte und Aufzeichnungen.

 

ALTERNIERENDE OBHUT

Kinder sollen auch nach einer Trennung oder Scheidung eine regelmässige Beziehung zu beiden Elternteilen aufrechterhalten.

Die alternierende Obhut ist allerdings nicht als Regelfall im Gesetz verankert, sondern nur im Einzelfall anzuordnen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Gerade der häufige Wechsel des Aufenthaltsorts kann für das Kind eine grosse Belastung sein.

Kriterien für die alternierende Obhut sind in den beiden Bundesgerichtsentscheiden: Urteile 5A-904/2015 und 5A_991/2015 vom 29.09.2016 zu entnehmen.

Entscheidender Faktor ist immer das Wohl des Kindes.

Zunächst müssen beide Eltern erziehungsfähig sein. Ferner erfordert die alternierende Obhut gezwungenermassen organisatorische Massnahmen, sprich die Eltern müssen fähig und bereit sein, in den Kinderbelangen zusammen zu kommunizieren und zu kooperieren. Des Weiteren darf die Distanz zwischen den Wohnungen der Eltern nicht zu gross sein. Wichtig ist auch die Stabilität, die eine Weiterführung des bisherigen Betreuungsmodells für das Kind mit sich bringt. Zu berücksichtigen sind auch die Möglichkeit der Eltern, das Kind persönlich zu betreuen, das Alter des Kindes, seine Beziehungen zu Geschwistern und seine Einbettung in ein soziales Umfeld. Kinderwünsche hinsichtlich der Betreuungsanteile der Eltern sind zu beachten, wenngleich diese bezüglich der Frage der Betreuungsregelung noch nicht urteilsfähig sind.


MIETZINSSENKUNG AUFGRUND DES GESUNKENEN REFERENZZINSSATZES

Der aktuelle Referenzzinssatz - als Basis für die Berechnung von Mietzinsanpassungen- beträgt neu seit Juni 2017 lediglich 1.5 %, was ein «Allzeit-Rekordtief» darstellt.

Viele Mieter dürften daher Anspruch auf eine Mietzinsreduktion haben!

Einleitungsverfahren:
Gestützt auf Art. 270a OR können die Mieter aufgrund dieser Senkung des Referenzzinssatzes schriftlich vom Vermieter die Herabsetzung des Mietzinses auf den nächstmöglichen Kündigungstermin verlangen. Die Mieter müssen ihr Begehren um Herabsetzung beziffern und begründen. Der Vermieter hat innert 30 Tagen zu antworten.

Herabsetzungsverfahren:
Entspricht der Vermieter dem Begehren nicht oder nur teilweise oder antwortet er nicht fristgemäss, so kann der Mieter innert 30 Tagen (gerechnet ab Erhalt der Stellungnahme oder mangels Reaktion des Vermieters ab dem letzten Tag der dem Vermieter gesetzten 30-tägigen Frist) die Schlichtungsbehörde anrufen (Art. 270a Abs. 2 OR). Wenn der Mieter nicht rechtzeitig an die Schlichtungsbehörde gelangt, ist sein Herabsetzungsbegehren verwirkt. Er kann aber ein neues Gesuch um Herabsetzung des Mietzinses an den Vermieter richten, allerdings dann erst auf einen späteren Termin.

Keine Anpassung aufgrund einer Änderung des Referenzzinssatzes ist bei Ferien- und luxuriösen Wohnungen, bei indexierten (OR 269b) und gestaffelten (OR 269c) Mietzinsen sowie bei befristeten Mietverträgen ohne Kündigungsmöglichkeit möglich.


RASER IM STRASSENVERKEHR

Laut Medienmitteilung des Bundesgerichts ändert dieses seine Praxis zum Rasertatbestand, wonach nicht jede Überschreitung des Tempolimits um das in der fraglichen Bestimmung festgelegte Mass den Tatbestand zwingend erfüllt (BGE 6B_165/2015 vom 01.06.2016).


RECHTSLAGE

Seit 2013 (Via-sicura-Gesetzesänderungen) gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum «Rasertatbestand» im Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01). Die Raser-Strafnorm erfüllt u.a., wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit in besonders krasser Weise missachtet.

Gemäss Art. 90 SVG wird mit mindestens einem bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft, wer in der 30er Zone mit mehr als 70 km/h [20er mehr als 60 km/h], innerorts (50er Bereich) mit mehr als 100 km/h [40er mehr als 90 km/h], ausserorts (80er) mit mehr als 140 km/h [60er mehr als 120 km/h] und auf Autostrassen und Autobahnen (>80) mindestens 80 km/h zu schnell unterwegs ist. Des Weiteren beträgt die Dauer des Führerausweisentzuges in diesen Fällen mindestens zwei Jahre und gestützt auf Art. 90a SVG kann das Auto quasi als Tatwaffe gegebenenfalls sogar beschlagnahmt und verwertet werden.


PROBLEMATIK

Für gewöhnlich – wenn das Gesetz keine Ausnahme macht – braucht es für eine Verurteilung nebst der Erfüllung des objektiven Tatbestandes auch einen Vorsatz (subjektiver Tatbestand). Der Täter muss die Tat mit Wissen und Willen ausführt haben, damit er für sein Verhalten bestraft werden kann (vgl. Art. 12 StGB).

Die Frage, ob die Erfüllung des objektiven Tatbestandes – bei krassem Geschwindigkeitsexzess resp. Überschreiten der vorgenannten Schwellenwerten – zugleich die unwiderlegbare Vermutung des Tatvorsatzes begründet, wurde nun vom Bundesgericht verneint. Auch der Rasertatbestand setzt entsprechend dem strafrechtlichen Grundsatz «nulla poena sine culpa» (keine Strafe ohne Schuld) ein tatsächliches und nachgewiesenes Verschulden voraus.


SACHVERHALT

Ein Autolenker aus GE hatte die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 54 km/h überschritten. Er wurde dafür in Anwendung von Art.90 Abs. 3 und 4 SVG mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft. Vor Bundesgericht argumentierte er, bei der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, weil er die die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nicht gesehen habe.

Der Beschwerdeführer drang mit seiner Argumentation, wonach er nicht vorsätzlich zu schnell gefahren sei, nicht durch, weshalb das Bundesgericht die Beschwerde abwies. Dieses nutzte aber die Gelegenheit, um seine frühere Rechtsprechung (BGE 1C_397/2014) zu korrigieren.


Auch in Zukunft werden Gerichte wohl davon ausgehen, dass ein Fahrzeuglenker zumindest eventualvorsätzlich handelt, wenn er die Höchstgeschwindigkeit derart überschreitet, dass der Rasertatbestand erfüllt ist. Wir sind gespannt wie sich die Gerichtspraxis zum Rasertatbestand weiter entwickeln wird.